[PM] Einwohnermeldeamt 2

Um 13:45 haben wir unsere Besetzung auf dem Dach des Einwohnermeldeamtes beendet.
Nach einem Gespräch mit der Leitung des Fachbereichs Recht und Ordnung stand dreierlei fest:
1) Die Frage, ob man die von der Datenweitergabe an die Bundeswehr Betroffenen direkt informiert, ist eine politische Frage.
2) Die Fachbereichsleitung ist bereit sich in weiteren Gesprächen mit der Problematik zu beschäftigen. Sie ist nicht bereit sich politisch zu äußern.
3) Sollten wir die Aktion nicht selbst beenden, so werden wir von der Polizei geräumt.

Nachdem die Stadt Hannover den Militärs zugerufen hat: „Machen sie sich breit in dieser Stadt“, hat sie nun den AntimilitaristInnen zugerufen „Machen sie sich dünne, sonst kommt die Polizei!“

Wir haben die Aktion beendet, weil wir hoffen, dass so die Frage nach der Datenweitergabe an die Bundeswehr im Mittelpunkt der politischen Debatte steht – und nicht die Frage nach einem Polizeieinsatz.
Damit dies mehr ist als eine bloße Hoffnung, muss es allerdings gelingen, die Mentalität des Kopf-Einziehens der hannoverschen politischen Klasse – sobald es um Kritik an der Bundeswehr geht – zu durchbrechen.
Was schwer genug wird.

Gerade jetzt danken wir allen, die uns bei unserer Aktion unterstützt haben.
Kampagne „Wir.Dienen.Deutschland.Nicht“

[PM] Einwohnermeldeamt

Seit 12:00 haben wir, AktivistInnen der Kampagne „Wir.Dienen.Deutschland.Nicht.“, das Dach des Einwohnermeldeamtes Leinstraße besetzt. Wir protestieren gegen die jährliche Weitergabe der Personendaten aller 17-Jährigen an die Bundeswehr.
Wir fordern ein Ende dieser Praxis.
Formal steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe zu. Real haben sie dieses Recht nicht, da sie weder von der Datenweitergabe noch ihrem Widerspruchsrecht wissen.
Von der LH Hannover fordern wir ein Verfahren, dass die Betroffenen direkt über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert sowie ihrer Zustimmung oder Ablehnung erfragt, um ihnen ein reales Widerspruchsrecht zu geben.
Als erstes brauchen wir ein Gespräch mit einer Person der LH Hannover, die in der Lage ist über unsere Forderungen zu verhandeln.
Wir brauchen keine Polizei.

Wir sind unter der Telefonnummer: 0152-115xxxxx erreichbar.

AktivistInnen der Kampagne „Wir.Dienen.Deutschland.Nicht.“
des Antimilitarischen Ratschlag Hannover

Kein Frieden mit der Bundeswehr! Keine Feier mit der 1. Panzerdivision!

Krieg beginnt hier-
Gekämpft und gestorben wird woanders! Wir nehmen Krieg in der Regel nur medial wahr. Dennoch wird von hier aus geplant, organisiert, Kriegsgerät produziert und in alle Welt transportiert. Vom Fliegerhorst Wunstorf aus gehen Militärtransporte in die ganze Welt. In der Emmich Cambrai-Kaserne in Hannover findet die Militärpolizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung statt und in Unterlüß lässt Rheinmetall Panzer bauen. In der Stadt Hannover befindet sich der Stab der ersten Panzerdivision, sie ist die Kriegsdivision des deutschen Heeres. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die 1 . Panzerdivision dabei.

Damit die Militärs in Ruhe ihre Kriegsvorbereitungen treffen können, damit sie ihre Kriege führen können, damit auch die Rüstungsindustrie expandieren kann – dafür wird Stillschweigen gebraucht im eigenen Land oder noch besser: Zustimmung. Um diese Zustimmung herzustellen, wird auch gefeiert.

Zum 40. Mal soll dieses Jahr in Hannover das so genannte Sommerbiwak, die Feier der 1 . Panzerdivision, stattfinden. Zum 40. Mal soll versucht werden, eine enge und persönliche Verbindung zwischen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Bundeswehr zu erreichen. Varieté, Militärmusik und Feuerwerk sollen das Militär als Happening in den zivilgesellschaftlichen Alltag integrieren und die Beziehungen von Militär und Wirtschaft vertiefen. Zum 30. Mal jährt sich auch die Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1 . Panzerdivision.

Beides wird dieses Jahr mit der Parole: „Miteinander verbunden – füreinander einstehen“ beschworen.

„Miteinander verbunden“ sind ohne Frage die Rüstungsindustriellen samt Kriegsminister und deren Parteien mit dem Militär. Ohne Skrupel, da der Profit winkt, verkaufen sie Panzer – tauglich für die Aufstandsbekämpfung in den Städten – z.B. nach Saudi Arabien, ein autoritäres Regime par excellence. Oder an den NATO-Partner Türkei, der mit diesen Waffen seit Jahren gegen die kurdische Bewegung vorgeht und inzwischen offen mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung droht. Um ganz vorne mit dabei zu sein, wollen sie Kampfdrohnen, um weltweite kapitalistische Profitinteressen deutscher Konzerne und die Erweiterung der Einflusssphähren von Deutschland und Europa weltweit mit Waffengewalt durchzusetzen. Sie schaffen damit einen mörderischen Alltag des extra-legalen Tötens!

„Füreinander einstehen“ bedeutet: Die Bevölkerung muss die immensen Kosten der Rüstungsinvestitionen tragen und bedingungslos an anderer Stelle, z. B. in der Bildung, zurückstecken. Und für noch mehr soll eingestanden werden: Schon ohne Drohnen sind die Aktionen der Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland für die in den Einsatzorten lebenden Menschen tödlich. Wir erinnern an den Angriff auf ZivilistInnen in Kunduz in Afghanistan, bei dem aufgrund eines Einsatzbefehls von Oberst Klein über 1 42 Menschen getötet wurden. Die Bundeswehr stellte fest, der Oberst habe nicht gegen die Einsatzregeln verstoßen. Oberst Klein ist inzwischen zum Brigade-General befördert worden.

Nicht mit uns! Wir stehen nicht für diese mörderischen Geschäfte ein! Wir rufen zu Widerstand gegen diesen Schulterschluss auf! Wir sind nicht verbunden – nicht mit den Befehlsgebenden, nicht mit den diese deckenden Politikern und Politikerinnen, nicht mit den Unterstützenden, nicht mit den Ausführenden!

Wir sind nicht verbunden – Die Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision muss weg. Wir wenden uns gegen die Normalisierung des Krieges. Militär raus aus der Stadtgesellschaft, raus aus den Schulen, raus aus den Universitäten!

Widerstand gegen die 1. Panzerdivision und das
Sommerbiwak. Kommt alle zur Kundgebung am HCC
und nehmt an der anschließenden Demonstration
in die Innenstadt teil!

FR. 09.08.2013 18:00 HCC

Lasst uns den Krieg stoppen, auch in Hannover

[PM] Proteste gegen Bundeswehrauftritt auf JobMesse

Sonntagmittag haben AktivistInnen der Kampagne „Wir.Dienen. Deutschland.Nicht.“ den Stand der Bundeswehr auf der hannoverschen Jobmesse gestört. Mehr als ein Dutzend Personen blockierten den Stand mit Transparenten und skandierten unter anderem „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt.“

„Mit unserer Aktion wollen wir das Werben der Bundeswehr wenigstens für einen kleinen Moment aus dem Takt bringen. “, erklärte die Aktivistin Anna Lenßen. „Im Vorfeld des 40. Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision am 9. August wollen wir deutlich machen, wie weit die Bundeswehr in die Gesellschaft vorgedrungen ist und ihr Grenzen setzen.“ Nach kurzer Zeit ging Sicherheitspersonal auf die AktivistInnen los und die Polizei führte sie ab. Ein Pressefotograf wurde ebenfalls massiv bedrängt und gezwungen, seine Aufnahmen zu löschen. Unter dem Titel „Karriere mit Zukunft“ versucht die Bundeswehr auch auf dieser Messe den „Arbeitgeber“ mit vielen spannenden Jobperspektiven zu geben.
Dass das eigentliche Handwerk des Soldaten Kriegführen mit all dem Elend, Töten und Sterben ist, wird hinter Bildern von Abenteuer, Karriere und von der helfenden Armee im weltweiten Einsatz versteckt. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zu einem immer offensiveren Werbefeldzug übergegangen. Nur so scheint sie noch ihren „Nachwuchs“ zu bekommen. Hier will die Kampagne intervenieren. Sie steht in Verbindung mit der internationalen „Krieg beginnt hier“-Kampagne: „Wir wollen auch zivile Orte und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, Berufsmessen – als Orte markieren, in die militärische Formierung und Rekrutierung tagtäglich eindringt.“

Kampagne Wir.Dienen.Deutschland.Nicht.



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