[PM] Einwohnermeldeamt 2

Um 13:45 haben wir unsere Besetzung auf dem Dach des Einwohnermeldeamtes beendet.
Nach einem Gespräch mit der Leitung des Fachbereichs Recht und Ordnung stand dreierlei fest:
1) Die Frage, ob man die von der Datenweitergabe an die Bundeswehr Betroffenen direkt informiert, ist eine politische Frage.
2) Die Fachbereichsleitung ist bereit sich in weiteren Gesprächen mit der Problematik zu beschäftigen. Sie ist nicht bereit sich politisch zu äußern.
3) Sollten wir die Aktion nicht selbst beenden, so werden wir von der Polizei geräumt.

Nachdem die Stadt Hannover den Militärs zugerufen hat: „Machen sie sich breit in dieser Stadt“, hat sie nun den AntimilitaristInnen zugerufen „Machen sie sich dünne, sonst kommt die Polizei!“

Wir haben die Aktion beendet, weil wir hoffen, dass so die Frage nach der Datenweitergabe an die Bundeswehr im Mittelpunkt der politischen Debatte steht – und nicht die Frage nach einem Polizeieinsatz.
Damit dies mehr ist als eine bloße Hoffnung, muss es allerdings gelingen, die Mentalität des Kopf-Einziehens der hannoverschen politischen Klasse – sobald es um Kritik an der Bundeswehr geht – zu durchbrechen.
Was schwer genug wird.

Gerade jetzt danken wir allen, die uns bei unserer Aktion unterstützt haben.
Kampagne „Wir.Dienen.Deutschland.Nicht“