[PM] Einwohnermeldeamt

Seit 12:00 haben wir, AktivistInnen der Kampagne „Wir.Dienen.Deutschland.Nicht.“, das Dach des Einwohnermeldeamtes Leinstraße besetzt. Wir protestieren gegen die jährliche Weitergabe der Personendaten aller 17-Jährigen an die Bundeswehr.
Wir fordern ein Ende dieser Praxis.
Formal steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht gegen die Datenweitergabe zu. Real haben sie dieses Recht nicht, da sie weder von der Datenweitergabe noch ihrem Widerspruchsrecht wissen.
Von der LH Hannover fordern wir ein Verfahren, dass die Betroffenen direkt über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert sowie ihrer Zustimmung oder Ablehnung erfragt, um ihnen ein reales Widerspruchsrecht zu geben.
Als erstes brauchen wir ein Gespräch mit einer Person der LH Hannover, die in der Lage ist über unsere Forderungen zu verhandeln.
Wir brauchen keine Polizei.

Wir sind unter der Telefonnummer: 0152-115xxxxx erreichbar.

AktivistInnen der Kampagne „Wir.Dienen.Deutschland.Nicht.“
des Antimilitarischen Ratschlag Hannover